1.
Wir, die MyGewerbe UG, betreiben das Portal „meine-gewerbeanmeldung.de” im Auftrag eines Kunden (Sponsor), der uns für das Erstellen und Unterhalten der Seite vergütet. Dadurch ist die Nutzung des Portals und des Online-Konfigurators für Sie kostenlos.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns (der MyGewerbe UG) und Ihnen (den Nutzern des Portals) in Bezug auf die Nutzung dieses Portals und des Online-Konfigurators. Sie kommen zur Anwendung, sobald Sie, gleich zu welchem Zweck, das Portal aufrufen.
Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt.
Sie verpflichten sich, unsere Leistungen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist unzulässig.
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.meine-gewerbeanmeldung.de/datenschutz.php
2. Sie können sich auf unserem Portal rund um das Thema Gewerbeanmeldung kostenlos informieren und das amtliche Formblatt zur Gewerbe-Anmeldung mithilfe eines Online-Konfigurators kostenlos vorausfüllen. Wenn Sie unseren Online-Konfigurator nutzen, erhalten Sie ein nach Ihren Angaben vorausgefülltes Formular zum Download im PDF-Format zur eigenen weiteren Verwendung. Hierzu stellen Sie Ihre Daten anhand unserer Fragen und Hilfestellungen eigenständig zur Verfügung. Der Online-Konfigurator fügt Ihre Angaben automatisiert und schematisiert in das Anmeldungsformular ein und generiert eine entsprechende individualisierte PDF-Datei, die Ihnen anschließend an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesandt wird. Wir nehmen keine individuelle Beratung, keine Prüfung der Angaben und keine Prüfung des vorausgefüllten Formulars auf Vollständigkeit und Richtigkeit vor. Wir nehmen auch keine redaktionellen Aufgaben wahr und redigieren keine Angaben. Die eingestellten Informationen unterliegen ausschließlich Ihrer Verantwortung: Sie sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Das Absenden des Antrags sowie die Durchführung und Begleitung des Anmeldeverfahrens gehört ebenfalls nicht zu unseren Leistungen. Wir dürfen aus rechtlichen Gründen keine individuelle Rechtsberatung durchführen. Die von uns bereitgestellten allgemeinen Tipps und Hinweise sollen Sie informieren und Ihnen das Ausfüllen des Formulars erleichtern. Unsere Informationen erheben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Übertragbarkeit auf Ihren individuellen Fall. Bei Einzelfallfragen oder inhaltlichen Problemen bei Nutzung des Online-Konfigurators empfehlen wir Ihnen, sich an einschlägige Beratungsstellen zu wenden bzw. eine Rechtsberatung einzuholen. Bitte prüfen Sie das vorausgefüllte Formular vor dem Absenden auf Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Wir stellen lediglich das nach Ihren Angaben vorausgefüllte Formular zur Verfügung und übernehmen daher keine Haftung und keine Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Formular und dessen Verwendbarkeit im Verfahren der Gewerbeanmeldung bei den zuständigen Behörden. Wir schulden weder ein reibungsloses Anmeldeverfahren noch die erfolgreiche Anmeldung des Gewerbes. Diesbezüglich ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Nach Nutzung des Online-Konfigurators erhalten Sie das Angebot, lexoffice für 30 Tage kostenlos zu nutzen. Wenn Sie diese kostenlose Testmöglichkeit nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Mit Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erklären Sie sich einverstanden, dass Sie unabhängig von einem Abschluss der Registrierung mehrere E-Mails mit Produkt-Informationen sowie E-Mails zur Registrierung erhalten. Wir stellen lediglich die technische Plattform des Portals, des Online-Konfigurators und der Informations-Webseiten zur Verfügung. Auf das Zustandekommen und die Durchführung der Testmöglichkeit sowie auf die Inhalte der E-Mails haben wir keinen Einfluss. Hierauf sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von lexoffice und die Datenschutzerklärung von lexoffice anzuwenden. Wir beteiligen uns inhaltlich nicht an den Interaktionen zwischen Ihnen und unserem Sponsor bzw. dessen Partnern. Für diese Interaktionen sind unser Sponsor bzw. dessen Partner und Sie selbst verantwortlich. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die von Ihnen im Rahmen der Nutzung des Online-Konfigurators angegebenen Daten — auch personenbezogene — nur für die Erstellung des Formulars gespeichert werden.
4. Wir stellen sowohl das Portal wie auch den Online-Konfigurator und die Informations-Webseiten in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereit: Sie haben keinen Anspruch auf das Vorhalten der Seiten oder bestimmter Funktionen. Wir sind als Betreiberin jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen des Portals, des Online-Konfigurators und der Informations-Webseiten zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals, des Online-Konfigurators und der Seiten („System”) wird keine Garantie abgegeben oder Verfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Sofern Links zu Seiten Dritter in das Portal eingebunden sind, haben wir auf deren Inhalt keinen Einfluss und übernehmen keine Gewähr. Für Inhalte der jeweiligen Seite ist der entsprechende Seitenbetreiber verantwortlich.
5. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haften wir — soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt — nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außerordentlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
2. Sie können sich auf unserem Portal rund um das Thema Gewerbeanmeldung kostenlos informieren und das amtliche Formblatt zur Gewerbe-Anmeldung mithilfe eines Online-Konfigurators kostenlos vorausfüllen. Wenn Sie unseren Online-Konfigurator nutzen, erhalten Sie ein nach Ihren Angaben vorausgefülltes Formular zum Download im PDF-Format zur eigenen weiteren Verwendung. Hierzu stellen Sie Ihre Daten anhand unserer Fragen und Hilfestellungen eigenständig zur Verfügung. Der Online-Konfigurator fügt Ihre Angaben automatisiert und schematisiert in das Anmeldungsformular ein und generiert eine entsprechende individualisierte PDF-Datei, die Ihnen anschließend an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesandt wird. Wir nehmen keine individuelle Beratung, keine Prüfung der Angaben und keine Prüfung des vorausgefüllten Formulars auf Vollständigkeit und Richtigkeit vor. Wir nehmen auch keine redaktionellen Aufgaben wahr und redigieren keine Angaben. Die eingestellten Informationen unterliegen ausschließlich Ihrer Verantwortung: Sie sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Das Absenden des Antrags sowie die Durchführung und Begleitung des Anmeldeverfahrens gehört ebenfalls nicht zu unseren Leistungen. Wir dürfen aus rechtlichen Gründen keine individuelle Rechtsberatung durchführen. Die von uns bereitgestellten allgemeinen Tipps und Hinweise sollen Sie informieren und Ihnen das Ausfüllen des Formulars erleichtern. Unsere Informationen erheben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Übertragbarkeit auf Ihren individuellen Fall. Bei Einzelfallfragen oder inhaltlichen Problemen bei Nutzung des Online-Konfigurators empfehlen wir Ihnen, sich an einschlägige Beratungsstellen zu wenden bzw. eine Rechtsberatung einzuholen. Bitte prüfen Sie das vorausgefüllte Formular vor dem Absenden auf Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Wir stellen lediglich das nach Ihren Angaben vorausgefüllte Formular zur Verfügung und übernehmen daher keine Haftung und keine Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Formular und dessen Verwendbarkeit im Verfahren der Gewerbeanmeldung bei den zuständigen Behörden. Wir schulden weder ein reibungsloses Anmeldeverfahren noch die erfolgreiche Anmeldung des Gewerbes. Diesbezüglich ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Nach Nutzung des Online-Konfigurators erhalten Sie das Angebot, lexoffice für 30 Tage kostenlos zu nutzen. Wenn Sie diese kostenlose Testmöglichkeit nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Mit Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erklären Sie sich einverstanden, dass Sie unabhängig von einem Abschluss der Registrierung mehrere E-Mails mit Produkt-Informationen sowie E-Mails zur Registrierung erhalten. Wir stellen lediglich die technische Plattform des Portals, des Online-Konfigurators und der Informations-Webseiten zur Verfügung. Auf das Zustandekommen und die Durchführung der Testmöglichkeit sowie auf die Inhalte der E-Mails haben wir keinen Einfluss. Hierauf sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von lexoffice und die Datenschutzerklärung von lexoffice anzuwenden. Wir beteiligen uns inhaltlich nicht an den Interaktionen zwischen Ihnen und unserem Sponsor bzw. dessen Partnern. Für diese Interaktionen sind unser Sponsor bzw. dessen Partner und Sie selbst verantwortlich. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die von Ihnen im Rahmen der Nutzung des Online-Konfigurators angegebenen Daten — auch personenbezogene — nur für die Erstellung des Formulars gespeichert werden.
4. Wir stellen sowohl das Portal wie auch den Online-Konfigurator und die Informations-Webseiten in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereit: Sie haben keinen Anspruch auf das Vorhalten der Seiten oder bestimmter Funktionen. Wir sind als Betreiberin jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen des Portals, des Online-Konfigurators und der Informations-Webseiten zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals, des Online-Konfigurators und der Seiten („System”) wird keine Garantie abgegeben oder Verfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Sofern Links zu Seiten Dritter in das Portal eingebunden sind, haben wir auf deren Inhalt keinen Einfluss und übernehmen keine Gewähr. Für Inhalte der jeweiligen Seite ist der entsprechende Seitenbetreiber verantwortlich.
5. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haften wir — soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt — nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außerordentlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.